EuGH-Urteil eröffnet Wege zur Rückforderung von Einsätzen bei illegalem Online-Glücksspiel in Deutschland
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Verfahren aus Deutschland entschieden, dass Spielerinnen und Spieler Schadensersatz oder Rückerstattung von Verlusten aus illegalem Online-Glücksspiel verlangen können, auch wenn die nationalen Vorschriften später geändert wurden, während der Europäische Gerichtshof gleichzeitig feststellte, dass das Unionsrecht zivilrechtliche Rückforderungsansprüche nicht ausschließt. Das Urteil betrifft konkret Verluste aus den Jahren 2019 bis 2021, also vor der Liberalisierung durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag im Juli 2021, und schafft damit Grundlagen für vergleichbare Klagen gegen nicht lizenzierte Anbieter.
Hintergründe des Verfahrens vor dem EuGH
Ein deutscher Spieler hatte zwischen 2019 und 2021 Einsätze bei einem Online-Anbieter ohne deutsche Erlaubnis verloren und anschließend auf Rückzahlung geklagt, während Gerichte in Deutschland zunächst unterschiedlich über die Zulässigkeit solcher Ansprüche entschieden hatten. Die vorlegende Instanz fragte den Europäischen Gerichtshof unter anderem, ob EU-Recht einer nationalen Regelung entgegensteht, die Verträge über illegales Glücksspiel für nichtig erklärt und damit Rückforderungen ermöglicht. Das Gericht stellte klar, dass das Unionsrecht eine solche zivilrechtliche Sanktion nicht verbietet und dass Mitgliedstaaten Spieler vor illegalen Angeboten schützen dürfen, indem sie Verträge unwirksam machen.
Rechtliche Konsequenzen für deutsche Spieler
Das Urteil bestätigt, dass Spieler auch nach einer späteren Legalisierung von Online-Glücksspiel Ansprüche aus der früheren illegalen Phase geltend machen können, während die Entscheidung sich ausdrücklich auf den Zeitraum vor Juli 2021 bezieht. Betroffene können daher bei deutschen Zivilgerichten Klage auf Erstattung der verlorenen Einsätze erheben, sofern der Anbieter keine gültige deutsche Lizenz besaß. Die Kommission des Europäischen Gerichtshofs veröffentlichte dazu eine Pressemitteilung, die die wesentlichen Punkte des Urteils zusammenfasst und unter folgendem Link abrufbar ist: EuGH-Pressemitteilung zu Rechtssache C-440/23.
Auswirkungen auf nicht lizenzierte Anbieter
Nicht lizenzierte Plattformen sehen sich nun mit einer wachsenden Zahl möglicher Rückforderungsklagen konfrontiert, während Gerichte in Deutschland bereits erste Verfahren auf Grundlage des EuGH-Urteils prüfen. Die Entscheidung gilt nicht nur für Slots, sondern auch für Sportwetten und andere Glücksspielformen, die vor der Liberalisierung ohne Erlaubnis angeboten wurden. Anbieter, die bis Juli 2021 ohne deutsche Lizenz tätig waren, müssen damit rechnen, dass Spieler ihre Einsätze zurückverlangen, sofern die nationalen Voraussetzungen für eine Nichtigkeit des Vertrags erfüllt sind.
Verfahrensstand in Deutschland im Jahr 2026
Deutsche Gerichte haben seit dem EuGH-Urteil mehrere Klagen zugelassen und prüfen nun die konkreten Voraussetzungen für Rückerstattungen aus dem Zeitraum 2019 bis 2021, während Behörden und Verbände die Auswirkungen auf den regulierten Markt beobachten. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat keine unmittelbare Wirkung auf nach Juli 2021 abgeschlossene Verträge mit lizenzierten Anbietern, sondern beschränkt sich auf die zuvor illegalen Angebote. Spieler, die Verluste in diesem Zeitraum erlitten haben, können die Fristen für zivilrechtliche Ansprüche prüfen und gegebenenfalls rechtlichen Rat einholen.
Europäische Dimension der Entscheidung
Das Urteil zeigt, dass das Europäische Gerichtshof nationale Maßnahmen zum Schutz vor illegalem Glücksspiel unterstützt, solange sie mit dem Unionsrecht vereinbar sind, während vergleichbare Fragestellungen in anderen Mitgliedstaaten ebenfalls relevant werden könnten. Die Klarstellung, dass EU-Recht zivilrechtliche Rückforderungen nicht ausschließt, gibt nationalen Gerichten einen klaren Rahmen für die Beurteilung solcher Fälle. Beobachter in der Branche verfolgen, wie sich die Rechtsprechung auf laufende und künftige Verfahren auswirkt.
Fazit
Das EuGH-Urteil schafft für deutsche Spieler eine rechtliche Grundlage, Verluste aus illegalem Online-Glücksspiel vor Juli 2021 zurückzufordern, und bestätigt gleichzeitig die Zulässigkeit nationaler Nichtigkeitssanktionen. Die Entscheidung betrifft ausschließlich den genannten Zeitraum und eröffnet vergleichbare Möglichkeiten für weitere Betroffene gegen nicht lizenzierte Anbieter, während der regulierte Markt seit der Liberalisierung 2021 eigene Regelungen aufweist.